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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Sozialhilferechtlicher Leistungsausschluss für Unionsbürger - ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Im Rahmen des soeben im Bundestag beschlossenen „Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ taucht die verfassungsrechtliche Frage auf, ob man den Sozialleistungsausschluss für im Bundesgebiet lebende EU-Bürger damit rechtfertigen kann, dass sie rechtlich zur Ausreise in ihr Heimatland verpflichtet sind.

 

Gesetzentwurf zum Leistungsausschluss für EU-Bürger

Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch soll die Umsetzung des Leistungsausschlusses für EU-Bürger erfolgen.

Übersichten für alle aktuellen Gesetzgebungsvorhaben

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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, mit dem der Vollzug bestehender Ausreisepflichten verbessert werden soll.

Verfassungswidrige Rückwirkung der neuen Wohnsitzauflage nach § 12 a AufenthG als Ergebnis eines übereilten Gesetzesvorhabens

Das Integrationsgesetz ist erneut ein klassisches Beispiel schlampiger Gesetzesarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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