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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, mit dem der Vollzug bestehender Ausreisepflichten verbessert werden soll.

 

Übersichten für alle aktuellen Gesetzgebungsvorhaben

In Zeiten, in denen sich die für das Migrationsrecht wichtigen Gesetze nahezu monatlich ändern, ist es für den Rechtsanwender schwierig, den Überblick zu bewahren. Daher bietet Migrationsrecht.net redaktionell aufbereitete Dokumente zur Verfügung, die auf die original Drucksachen verlinken. Damit wird zweierlei erreicht: Übersichtlichkeit und Authentizität. Die Dokumente können auf den Rechner geladen werden und stehen damit jedem Nutzer jederzeit zur Verfügung. Wenn Sie diesen kostenfreien Dienst nutzen wollen, dann folgen Sie diesem Link.

Neu: Gesetzgebungsübersichten zu aktuellen Änderungsgesetzen bei Migrationsrecht

In Zeiten, in denen der Gesetzgeber nahezu im Wochentakt neue Gesetze zur Bewältigung der Flüchtlingskriese verabschiedet, ist es für Rechtsanwender schwierig, den Überblick zu bewahren.Mit einem neuen Angebot bietet Migrationsrecht.net seinen Nutzern kostenfreie Übersichten, die mit den jeweiligen Gesetzesmaterialien verlinkt sind. Da die Erstellung der Übersichten einige Zeit benötigt, werden weiterhin alle wichtigen Gesetzentwürfe unter der Rubrik "Entstehungsgeschichte" eingestellt.

Verfassungswidrige Rückwirkung der neuen Wohnsitzauflage nach § 12 a AufenthG als Ergebnis eines übereilten Gesetzesvorhabens

Das Integrationsgesetz ist erneut ein klassisches Beispiel schlampiger Gesetzesarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Integrationsgesetz stellt Migrationsrecht erneut auf den Kopf

Der nun vorliegende Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz und die Änderungsverordungen werden das Migrationsrecht erneut weitreichenden Änderungen unterwerfen. Kein Gesetz bleibt unberührt, da der Gesetzgeber nicht nur im Aufenthaltsgesetz und den Sozialgesetzen neue Vorschriften einführt, sondern zugleich auch notwendige Änderungen des Asylgesetzes vornimmt. Der Gesetzentwurf wird am 3. Juni 2016 in erster Lesung im Bundestag beraten und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause (wohl Mitte/Ende Juli) als Gesetz in Kraft treten.

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