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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

Mit dem nun vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) vom 11.05.2018 soll der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unter Beachtung der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen neu geregelt werden. 

 

Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung

Migrationsrecht.net nimmt den Datenschutz sehr ernst und hat sich daher in Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu einem radikalen Einschnitt entschlossen. Bereiche, in denen große Mengen persönlicher Daten angefallen sind und weiter anfallen würden, wurden deaktiviert.

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, hat anlässlich der 24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des deutschen Anwaltsinstituts in Leipzig auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen.

Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verlängert

Am 15. März 2018 ist das Gesetz zur weiteren Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung am 16. März 2018 in Kraft. Mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren war der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bereits bis zum 16. März 2018 ausgesetzt worden. 

Entwurf der SPD/Union zur Begrenzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Der vorliegende Änderungsantrag der künftigen Koalitionäre (Union/SPD) zum Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, lässt nicht erkennen, wie die konkrete Auswahl für das geplante 1.000er-Kontingent pro Monat genau getroffen werden soll.

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