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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Verfassungswidrige Rückwirkung der neuen Wohnsitzauflage nach § 12 a AufenthG als Ergebnis eines übereilten Gesetzesvorhabens

Das Integrationsgesetz ist erneut ein klassisches Beispiel schlampiger Gesetzesarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

 

Neu: Gesetzgebungsübersichten zu aktuellen Änderungsgesetzen bei Migrationsrecht

In Zeiten, in denen der Gesetzgeber nahezu im Wochentakt neue Gesetze zur Bewältigung der Flüchtlingskriese verabschiedet, ist es für Rechtsanwender schwierig, den Überblick zu bewahren.Mit einem neuen Angebot bietet Migrationsrecht.net seinen Nutzern kostenfreie Übersichten, die mit den jeweiligen Gesetzesmaterialien verlinkt sind. Da die Erstellung der Übersichten einige Zeit benötigt, werden weiterhin alle wichtigen Gesetzentwürfe unter der Rubrik "Entstehungsgeschichte" eingestellt.

Ist das Schweigen der Integrationsministerin Aydan Özoguz in Hinblick auf den Genozid an den Armeniern hinnehmbar?

Am kommenden Donnerstag findet die abschließende Beratung eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren" statt. Darin wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert, die Massaker und Vertreibung der Armenier, an denen auch das Deutsche Reich Verantwortung trägt, als Völkermord einzustufen. Bei diesem Thema, in dem die türkische Regierung, türkische Verbände und Vereinigungen auf die Volksvertreter Druck ausüben, ist es nicht akzeptabel, wenn gerade die Integrationsministerin in tösendes Schweigen versinkt. Wie der Abgeordnete Cem Ozdemir richtig betont hat, müsse ein Abgeordneter "auch mal den Rücken steif machen - das gehört zur Jobbeschreibung". Auch wenn die Integrationsministerin gerne an anderer Stelle betont, dass sie sich als Kind türksicher Eltern nicht in einer Sonderrolle sieht, kommen Zweifel an ihrer Standhaftigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den politischen Strömungen in der Türkei auf. Oder was soll der Öffentlichkeit das beredte Schweigen der Integrationsministerin Aydan Özoguz in Hinblick auf die Abstimmung zum Völkermord an den Armeniern am kommenden Donnerstag sagen? Reicht der Arm Erdogans bis in die deutsche Regierung? 

Integrationsgesetz stellt Migrationsrecht erneut auf den Kopf

Der nun vorliegende Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz und die Änderungsverordungen werden das Migrationsrecht erneut weitreichenden Änderungen unterwerfen. Kein Gesetz bleibt unberührt, da der Gesetzgeber nicht nur im Aufenthaltsgesetz und den Sozialgesetzen neue Vorschriften einführt, sondern zugleich auch notwendige Änderungen des Asylgesetzes vornimmt. Der Gesetzentwurf wird am 3. Juni 2016 in erster Lesung im Bundestag beraten und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause (wohl Mitte/Ende Juli) als Gesetz in Kraft treten.

Referentenentwurf für ein Integrationsgesetz

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern haben am 29. April 2016 einen Referentenentwurf für ein Integrationsgesetz sowie einer Verordnung zum Integrationsgesetz vorgelegt. Mit diesen gesetzlichen Regelungen soll eine verbesserte Integration der Flüchtlinge erreicht werden.

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