Nachrichten Rechtsprechung

Rechtsprechung Asylrecht und Ausländerrecht

Die Rechtsprechung zu den vielfältigen Bereichen des deutschen Ausländerrechts und des europäischen Migrationsrechts ist ähnlich breit angelegt wie die Rechtsquellen. Dem entsprechend hat in den letzten drei Jahrzehnten die Judikatur der europäischen Gerichte (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ? EuGH ? und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ? EGMR ?) zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auf nationaler Ebene haben das Bundesverfassungsgericht (BverfG), das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) und die Verfassungsgerichte der Bundesländer zur Klärung der Regeln für den Umgang mit Nichtdeutschen beigetragen und deren Rechte und Pflichten grundsätzlich bestimmt und auch fortentwickelt. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Rechtsbereichen Staatsangehörigkeit, Einreise, Aufenthalt und Asyl sowie Arbeit und Soziales im Einzelnen haben die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder begleitet und gesteuert und dabei über zahlreiche Zweifelsfragen entschieden.

Die Übersicht von Prof. Dr. Günter Renner zu Rechtsakten und Vroschlägen für Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft/Europäische Union steht seit heute in der aktualisierten Fassung als "Übersicht Rechtsakte EU" frei zur Verfügung.

In der Übersicht sind die wichtigsten Rechtsakte und Vorschläge für Rechtsakte der Europäischen Union aufgelistet, die für den Aufenthalt von Unionsbürgern und deren drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern sowie von gemeinschaftsrechtlich privilegierten Drittstaatsangehörigen von Bedeutung sind. Außer den Daten der Verordnungen und Richtlinien sind die Inhalte skizziert und die Fundstellen genannt und eine Literaturübersicht gegeben.

Aktuelle Europäische Verordnungen und Richtlinen stehen hier zum Download zur Verfügung.

Zuwanderungsrecht als generalpräventives Instrument zur Eindämmung von Schwarzarbeit

KOBLENZ ? Wie das Verwaltungsgericht Koblenz durch eine Pressemitteiltung vom 20. Mai 2005 bekannt gab, befasste sich das Gericht in einem Urteil vom 18. April 2005, Az. 3 K 2111/04.KO, mit Fragen der Kostentragung im Abschiebeverfahren. Es ging dabei um die Kostentragung des Arbeitsgebers nach § 82 Abs. 4 AuslG, dem inhaltlich der neue § 66 Abs. 4 AufenthG <interner Link: Mitgliederbereich> entspricht. In der Entscheidung legte das Gericht die Vorschrift sehr weit aus und verschaffte ihr auch bei einer lediglich geringfügigen Beschäftigung Geltung.

I. Die Bedeutung des ARB 1/80
Die Europäischen Gemeinschaften und die Türkei streben nicht erst seit kurzem einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union an. Vielmehr schlossen beide Seiten schon vor über vierzig Jahren, am 12.09.1963, ein Assoziierungsabkommen, das den Beitritt der Türkei zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorbereiten sollte.