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Rechtsprechung Asylrecht und Ausländerrecht

LEIPZIG ? Während in dem Strafverfahren gegen Abdelghani Mzoudi wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Vorbereitungen der Attentate vom 11. September 2001 zum 31. Mai 2005 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Frage erwartet wird, ob gemäß Antrag der Bundesanwaltschaft das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das Mzoudi im Februar 2004 aus Mangel an Beweisen freigesprochen hatte, aufgehoben und der Fall an das OLG zur neuen Verhandlung zurückverwiesen wird, mußte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 15. März 2005 erstmals ebenfalls mit Problemen der inländischen Bewältigung des weltweiten Terrorismus befassen. Konkret ging es darum, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt.

Wer es im Beruf zu etwas bringen will, muss sich richtig vermarkten. Das ist auch bei  Berufsverbrechern so, selbst dann, wenn sie wie Waldemar C. gerade achteinhalb Jahre wegen Raubes im Gefängnis sitzen. Eine Haftstrafe ist für den Berufsverbrecher ja nur eine Form der Auszeit, und da gilt es, am Ball zu bleiben und sich für neue Herausforderungen ins Gespräch zu bringen. Waldemar C. hat daher im Untersuchungsgefängnis schon mal einem Wächter den Schlüsselbund weggerissen und ist damit in Richtung Ausgang gerannt. Im Hof Nummer 1 sprang er dann auf eine Tischtennisplatte und ließ sich von den Mithäftlingen gebührend beklatschen. Weiter wäre er gar nicht gekommen - in jeder Justizvollzugsanstalt gibt es elektronisch gesicherte Schleusen - aber alle haben Waldemar C. gesehen, und er hat im Gefängnis großen Eindruck  hinterlassen. Sich Respekt zu verschaffen, ist schließlich das A und O jeder Karriere, das gilt besonders für eine junge Führungskraft wie Waldemar C.

Zum 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz nach einem äußerst langwierigen Gesetzgebungsverfahren in Kraft getreten. Bestandteile des Zuwanderungsgesetzes sind neben Änderungen in verschiedenen Gesetzen insbesondere das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/(EU). Auf der Grundlage des Zuwanderungsgesetzes wurden des Weiteren verschiedene Rechtsverordnungen erlassen, die das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern und die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung regeln. Für alle Rechtsfragen rund um das Ausländerrecht finden Sie im Internet den richtigen Rechtsanwalt bei Migrationsrecht.Net.

Vitali I. hat das, was man eine "Patchwork-Biographie" nennt. Er hat als Fahrradkurier gearbeitet, eine Zeit lang erfolglos Philosophie studiert, und eines Tages wurden seine Fingerabdrücke auf einem Erpresserbrief an die Firma Dr. Oetker gefunden. "Guten Tag", beginnt der in gestochen schöner Handschrift verfasste Brief. "Für Euch bin ich ein Lebensmittelerpresser, der Fritz heißt." Fritz verlangte eine Million, andernfalls würde er in Berlin Crème fraiche von Dr. Oetker mit Schlafmitteln versetzen. Ein "P.S." findet sich auch: "Ab Donnerstag werde ich in jedem Fall mich verstärkt mit meiner Arbeit beschäftigen." Gäbe es Tollpatschigkeitskriterien für Erpresserbriefe, dieser hier bekäme die volle Punktezahl. Vom Amtsgericht Tiergarten bekam Vitali I. jedenfalls schon einmal wegen Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Ayatollah A. wollte nicht Bausparen, nun steht er wegen schwerer räuberischer Erpressung vor Gericht

Bearbeitungsgebühren sind so etwas wie die Steuern der Privatwirtschaft. Sie kommen unvermutet, es wird einem Geld aus der Tasche gezogen und man versteht eigentlich nicht, wozu das gut sein soll. Bausparen etwa. Schließt man einen Bausparvertrag ab, wird ein Prozent der Bausparsumme als Bearbeitungsgebühr fällig. Kein Wunder, wenn die Leute da am liebsten zur Bank rennen und auf den Tisch hauen würden. Aber man sollte es nicht so machen wie der Bausparer Ayatollah A. Aus Wut über die Gebühr haute er mit einer Eisenstange auf den Tisch, und das in Gegenwart einer Bankbeamtin. Für das Berliner Landgericht ist das versuchte schwere räuberische Erpressung, Ayatollah A. wird zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.