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Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, der Beauftragte des Senats für Integration und Migration, teilt in einer PreSsemitteilung mit:

Döner war gestern - die türkischstämmigen Unternehmer in Berlin haben die "Ethno-Nische" weitgehend hinter sich gelassen. Die Bedeutung von Großhandel und Handwerk steigt, während der Anteil der typisch ethnischen Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel sinkt. Und jeder 3. Betrieb beschäftigt inzwischen mehr als 4 Mitarbeiter. Dieses sind die wichtigsten Ergebnisse einer Unternehmensbefragung, die der Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening, in Berlin vorstellte.

Bundestagswahl 2005 - Kanzlerfrage entschieden!

Union und SPD haben sich über die schwierigen Personalfragen geeinigt. Danach kann die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellen. Angela Merkel wird demnach aller Voraussicht nach erste Bundeskanzlerin in Deutschland. Wie Agenturen übereinstimmend melden, verständigten sich SPD und Union darauf, dass die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellt.

Parteiprogramme: Zuwanderung und Integration - Wählen macht Spaß!

Um es vorweg zu nehmen: Keine der Parteien hat ein ernstzunehmendes Konzept, Zuwanderung nach Deutschland menschlich und effizient zu steuern. Keine Partei zeigt Wege auf, Anreize für Facharbeiter, Informatiker, Ärzte, Chemiker und Pflegekräfte zu schaffen, hier in Deutschland zu schaffen und dabei den Deutschen zugleich ein sicheres Gefühl des Miteinaderlebens zu geben. Keine der Parteien denkt daran, seit langem in Deutschland lebene Menschen freundlich zu behandeln und Ihnen bei der Integration sinnvoll zu helfen.

Alle Parteien wissen dabei ganz genau um die demoskopischen Faktoren die dazu führen werden, dass ein Arbeitskräftemangel wegen Kinderarmut und Abwanderung (z.B. Deutsche Ärzte nach Skandinavien) mit Sicherheit einen Bedarf an hoch- und weniger qualifizierten Kräften in spätestens 30 Jahren bestehen wird. Die Parteien tun dies, weil Sie sich scheuen mittelfristig zu planen. Denn Sie sind unsicher, mit unpopulären Themen könnten sie, wie schon 2002, die entscheidenden Prozentpunkte verschenken.

NEW YORK/BRÜSSEL/BERLIN ? Industrie- und Entwicklungsländer sowie internationale Organisationen werden sich zunehmend der Bedeutung von Migration für Entwicklung bewusst. Die Zusammenhänge von Migration und wirtschaftlichen Fragen in den Herkunfts- wie auch in den Aufnahmestaaten sind mannigfaltig und viele Fragen sind ungeklärt. Die Vereinten Nationen haben deshalb einen hochrangigen Dialog für die Generalversammlung im September 2006 zu diesem Thema angesetzt. Auch die EU hat bereits Vorbereitungen für Forschungsmaßnahmen auf diesem Gebiet getroffen. Auch das deutsche Zuwanderungsrecht wird letztlich nochmals vor diesem Hintergrund beleuchtet werden müssen.

4 Tage noch bis zur Bundestageswahl. Auch heute stellt Migrationsrecht.Net mit dem Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen die migrationsrechtlichen Zielvorstellungen einer Partei dar. Im umfangreichen migrations- und integrationspolitischen Teil des grünen Wahlprogramms fordern die Grünen Integration als gesellschaftspolitische Zukunftsaufgabe. Spracherwerb von Migranten sei elementar. Kettenduldungen müssten auch in der Praxis abgeschafft werden. Die Grünen sprechen sich vehement gegen Flüchtlingslager und für eine Bleiberechtsregelung aus. Auch sog. illegalen Einwanderern dürften Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Lohn für ihre Arbeit nicht versagt bleiben.
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