Änderung des Flüchtlingsschutzes nach dem Inkrafttreten des AufenthG

Die Rechtswirklichkeit des Flüchtlingsschutzes in Deutschland war lange Zeit von einer erheblichen Diskrepanz zu den völkerrechtlichen Vorgaben geprägt. Die Praxis der Behörden und Gerichte schien auf die Perspektive der deutschen Regelungen des Grundrechts auf Asyl und des einfachgesetzlich geregelten Abschiebungsschutzes für Flüchtlinge fixiert zu sein, häufig ohne die – seit dem 24.12.1953 als Bundesgesetz in Deutschland geltende – Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die diesbezüglich vertretenen Auslegungsansätze sowie die Staatenpraxis bei der Anwendung der deutschen Normen heranzuziehen. Weiterlesen ...

Zahl der Asylerstanträge im April

Im April 2006 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.500 Asylerstanträge gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 640 Personen ( 29,9 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat April 2005 ging die Zahl der Asylbewerber um 766 Personen ( 33,8 Prozent) zurück. Von Januar bis April 2006 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 2.226 ( 22,8 Prozent) gesunken. Die Zahlen im Einzelnen:

Bootsflüchtlinge, Flüchtlingsstrom aus Afrika per Boot nach Spanien steigt stark an

Trotz der Verstärkung der Patrouillen vor der westafrikanischen Küste reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Zu Beginn der Woche kamen innerhalb von nahezu 800 Afrikaner in Holzbooten auf den zu Spanien gehörenden Kanaren an - so viele wie noch nie an einem Tag. Da Spanien das Problem trotz Überwachung der Fluchtrouten mit Schiffen der Marine, der Grenzpolizei sowie Aufklärungsflugzeugen nicht in den Griff bekommt, kündigt die EU zusätzliche internationale Patrouilleneinsatz an.

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Art. 8 EMRK, Schutz des Privatlebens, VG Stuttgart (12 K 2007/05)

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.2006 Familienangehörigen einer Romafamilie aus Serbien und Montenegro Aufenthaltserlaubnisse nach Art. 8 Abs. 1 EMRK i. V. m. § 25 AufenthG zuer-kannt (Az. 12 K 2007/05).