Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN - Ein Jahr nach der EU-Osterweiterung hat sich im Vereinigten Königreich die vielfach geäußerte Befürchtung, es könnten ?Horden von Sozialhilfeempfängern? aus den zehn neuen Beitrittsstaaten Einzug halten, nicht bestätigt. Vielmehr stellt sich zumeist heraus, dass wertvolle Arbeitskräfte gewonnen werden konnten.
In Deutschland und den meisten Staaten der EU-15 bleibt der Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den acht neuen, osteuropäischen Staaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei während einer Übergangszeit von maximal sieben Jahren verschlossen. Auch danach ist mit keinem permanenten Einwanderungsstrom von Arbeitsmigranten zu rechnen.

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission hat am 6. April 2005 das letzte Vorschlagspaket für den neuen Finanzrahmen 2007-2013 angenommen. Danach soll dem Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht eine Summe von 8,3 Mrd. ? zugeteilt werden, die zu zwei Dritteln dem Rahmenprogramm ?Solidarität und Steuerung der Migrationsströme? zu Gute kommen soll.
Innerhalb dieses Programms sollen insbesondere vier Ziele erreicht werden: Effizientere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, eine Förderung von integrationsbegünstigenden Kursen und Handbüchern für Neuankömmlinge, die Sicherstellung von adäquate Aufnahmebedingungen und die Beratung von erfolglosen Asylbewerbern zum Zweck einer würdevollen Rückkehr in ihr Heimatland.

Jeremy Rifkin ist Gründer und Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation Foundation on Economic Trends in Washington D.C. und unterrichtet an der renommierten Wharton School an der Universität von Pennsylvania. Er berät die europäischeKommision und persönlich den Vorsitzenden Romao Prodi sowie große europäische Unternehmen. Seine Kommentare erscheinen regelmäßig in führenden Zeitungen und Magazinen wie etwa Süddeutsche Zeitung, The Guardian und Los Angeles Times. In Deutschland ist er vor allem durch den Bestseller ?Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft? (1997) bekannt geworden. Mit dem hier besprochenen Werk gibt Rifkin einen visionären optimischen Kommentar zu einem Europa, dass seinen eigenen unabhängigen Weg geht und als Hoffnungsträger für eine gerechtere Welt steht.

Bis 15. April 2005 besteht die letzte Möglichkeit zur Beteiligung an der öffentlichen Anhörung im Bereich Wirtschaftsmigration. Wie Migrationsrecht.Net bereits am 8.02.2005 berichtete, veröffentlichte die Europäische Kommission am 11. Januar 2005 ein Grünbuch zur Wirtschaftsmigration.
Mit diesem Grünbuch sollte eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu ausgewählten Fragen der Einwanderung von Arbeitskräften und ihren Familien in die EU angestoßen werden. Auf der Grundlage der Stellungnahmen von Staaten, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbänden und Privatpersonen plant die Kommission, bis Ende 2005 einen Richtlinienvorschlag zu erstellen.
Bis Ende der Woche, nämlich bis Freitag, den 15.04.2005 akzeptiert die Kommission noch derartige Stellungnahmen.
Diese sind zu richten an:
Der Generaldirektor
Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit
Europäische Kommission
B-1049 Brüssel
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

GENF ? Am 29. März 2005 hat die UNO-Flüchtlingsbehörde UNHCR eine detaillierte Stellungnahme zur geplanten Asylverfahrens-Richtlinie, über die die Europäische Union im April 2004 Einigkeit erzielt hatte, abgegeben. Diese Richtlinie bestimmt, wie Entscheidungen über Asylanträge zu treffen sind und sie setzt Mindeststandards für Verfahren innerhalb der 25 Staaten umfassenden EU.

Seite 117 von 121