Gestern wurde der lang erwartete Beschluss des Rats der EU über die Visapolitik gegenüber der Türkei bekannt gegeben. Es braucht wenig, um zu erkennen, wer der Gewinner eines lang anhaltenden Streits ist. Die EU hat sich gegenüber der Türkei weitgehend durchgesetzt. Weiterlesen ...

Viele Kinder türkischer Staatsangehöriger sind unerkannt deutsche Staatsangehörige, wenn sie nach dem 28.08.2007 im Bundesgebiet geboren wurden. Kinder türkischer Eltern, die im Besitz der Rechtsstellung nach § 7 ARB 1/80 sind, haben nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erworben. Über 420 000 in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige (dies sind 25 Prozent aller türkischen Staatsangehörigen) verfügen über eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Ein großer Anteil von ihnen dürfte die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht infolge des Assoziationsrats-Beschlusses Nr. 1/80 erfüllen. Die Zahl der von der Problematik betroffenen Kinder mit möglicherweise unerkannt gebliebener deutscher Staatsangehörigkeit könnte bundesweit bei ca. 1 000 jährlich liegen. Weiterlesen ...

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV – frz.COREPER) bei der Europäischen Union teilte mit, dass weitgehend Einigkeit hinsichtlich der Einführung von Visaerleichterungen für die Türkei erzielt worden sei. Weiterlesen ...

Mit ausgereifterer Überwachungstechnologie und "intelligenten Grenzen" will Brüssel die Grenzüberwachung effizienter gestalten. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, das die neuen europäischen Grenzüberwachungsinitiativen keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten und warnt vor massiven Eingriffen in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürger. Weiterlesen ...