Neues aus der BGH-Rechtsprechung zum Haftrecht
Veröffentlichung zuletzt erschienener BGH-Rechtssprechungen zum Haftrecht: Weiterlesen ...
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OLG FF/M, B. v. 08.11.2013 - 1 Ss 137/13 -. Weiterlesen ...
BVerfG 2 BvR 1579/11 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. November 2013 (BGH). Weiterlesen ...
VG München, B. v. 04.12.13 - M 23 S 13.5250 -. Weiterlesen ...
Der 11.Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat für einen in der Türkei ansässigen Unternehmer mit Urteil vom 26.03.2014 festgestellt, dass dieser berechtigt ist, unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei im Rahmen von Auftragsverhältnissen visumfrei für seine Firma mit Sitz in Istanbul/Türkei zur Erbringung von Dienstleistungen an Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes einzureisen und sich zu diesem Zweck nicht länger als drei Monate in Deutschland aufzuhalten. Weiterlesen ...