Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.02.2014 (BVerwG 1 C 4.13) entschieden. Weiterlesen ...
Das Doppelbestrafungsverbot mit grenzüberschreitender Wirkung ist nach wie vor keine allgemeine Regel des Völkerrechts (vergleiche BVerfG vom 4. Dezember 2007, 2 BvR 38/06) und gilt im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nur für Länder, die dem Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRCh unterfallen (OLG FF/M, B. v. 12.11.2013 - 2 AuslA 87/13 -. Weiterlesen ...
Schengen: Kommission fordert die TSCHECHISCHE REPUBLIK auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften über die Haftung von Beförderungsunternehmen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Weiterlesen ...
LG Stade, B. v. 20.12.2012 - 9 T 133/12. Weiterlesen ...
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