AG Bruchsal, B. v. 24.03.2014 - 3 XIV 6/14 -. Weiterlesen ...

OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2014 - 3 Ss 6/14 -. Weiterlesen ...

OLG Bamberg, B. v. 28.02.2014 - 2 Ss 99/13 -. Der Bescheid, durch den ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf die Identität des darin benannten
Asylbewerbers. Weiterlesen ...

Die ge­setz­li­che Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Wie­der­ein­rei­se eines Aus­län­ders nach Deutsch­land und für die Er­tei­lung eines neuen Auf­ent­halts­ti­tels kann auf Null be­fris­tet wer­den, wenn der prä­ven­ti­ve Zweck der Aus­wei­sung er­füllt ist, ins­be­son­de­re von dem Aus­län­der keine Ge­fahr mehr aus­geht. Einer Aus­rei­se des Aus­län­ders be­darf es dazu nicht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 6. März 2014 (BVerwG 1 C 2.13 und 1 C 5.13) ent­schie­den. Weiterlesen ...