Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

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Der 11.Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat für einen in der Türkei ansässigen Unternehmer mit Urteil vom 26.03.2014 festgestellt, dass dieser berechtigt ist, unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei im Rahmen von Auftragsverhältnissen visumfrei für seine Firma mit Sitz in Istanbul/Türkei zur Erbringung von Dienstleistungen an Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes einzureisen und sich zu diesem Zweck nicht länger als drei Monate in Deutschland aufzuhalten.

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 19.03.2014 (10 B 6.14) entschieden, dass ein Asylbewerber nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

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