Nachrichten Rechtsprechung

Zur Frage der Haftdauer und Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer Abschiebungsentscheidung aufgeschoben war sowie zum Begriff der „hinreichenden Aussicht auf Abschiebung“ gem. Art. 15 IV-VI RL 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Weiterlesen ...

Minderjährigenhaft und Altersfeststellung

Eingestellt ist eine überarbeitete Kommentierung zur Haft bei Minderjährigen und zur Altersfeststellung. Das Dokument ist zur besseren Erkennbarkeit durch eine äußere Rahmenlinie an den Änderungen gekennzeichnet. Weiterlesen ...

Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 3/2010 vom 20. Januar 2010; Beschluss vom 16. Januar 2010 – 2 BvR 2299/09 –

Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter heute zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde (Az. OLG Köln 24 U 51/09); die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 17.03.2009 wurde entsprechend abgeändert.

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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Nachrichten Rechtsprechung

Zur Belehrungspflicht bei Festnahme nach Art. 36 I b WÜK

Haftdauer nach RL 2008/115/EG: Urteil des EuGH vom 30.11.2009 (Rs. „Kadzoev“- C-357/09 PPU -)