Nachrichten Rechtsprechung

Der Schengener Grenzkodex (VO (EG) Nr. 562/2006) trat am 13.10.2006 in Kraft und steht nun vor seiner 1. Revision, die nach den Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung in den ersten Jahren für notwendig befunden wurde. Gleichzeitig sollen auch entsprechende Änderungen des SDÜ vorgenommen werden.

Den drittstaatsangehörigen Eltern eines minderjährigen Kindes erwächst aus dessen Unionsbürgerschaft ein vom Gebrauchmachen des Freizügigkeitsrechts unabhängiges Aufenthaltsrecht in dem Aufnahmemitgliedstaat.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG (Az.: 2 BvR 1392/10) hat in einem Verwurzelungsfall einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG durch das VG Hannover und das Niedersächische OVG festgestellt, da das einseitige Abstellen auf die berufliche Integration den Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 EMRK verkürze; es bedürfe einer gewichtenden Gesamtbewertung der Lebensumstände des Antragstellers.

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