Nachrichten Rechtsprechung

Erneut: VG Wiesbaden zum Eilrechtsschutz bei Überstellung nach Italien

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach der Dublin-II-Verordnung. Weiterlesen ...

VGH München: Zur Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei "Betteltouristen"

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München - 10 B 10.2690 - vom 01.06.2011. Weiterlesen ...

Ist § 22d GVG mit der Anforderung an den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) vereinbar?

Kommentar zum Beschluss des BGH vom 19.05.2011 (Az.: V ZB 167/10).

EGMR: Siebentägige Unterbringung eines Häftlings in Sicherheitszelle ohne Bekleidung war konventionswidrig

In seinem gestern verkündeten Kammerurteil im Verfahren Hellig gegen Deutschland (Beschwerdenummer 20999/05), das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Weiterlesen ...

BGH zum Sicherungshaftgrund Wohnortwechsel

Beschluss BGH vom 19.05.2011 (Az.: V ZB 36/11) und vom 12.05.2011 (Az.: V ZB 299/10). Weiterlesen ...

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht