Nachrichten Rechtsprechung

BGH zur Amtsermittlungspflicht im Haftverfahren (Dublin II)

Der Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 12/10 - befasste sich mit der Amtsermittlungspflicht zur der Aufklärung des aktuellen Standes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der Anhörung in der Beschwerdeinstanz zur Altersfeststellung.

Dänemarkehe

Im Beitrag "Zum Ehegattennachzug im Rahmen einerso genannten „Dänemark-Ehe oder Express-Heirat“" sind nunmehr die beiden Urteile vom BVerwG (- 1 C 17.09 - U. v. 16.11.2010; - 1 C 23.09 - U. v. 11.01.2011 -) im Volltext abgedruckt.

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Änderung des Schengener Grenzkodex (SGK) durch Kommission geplant

Der Schengener Grenzkodex (VO (EG) Nr. 562/2006) trat am 13.10.2006 in Kraft und steht nun vor seiner 1. Revision, die nach den Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung in den ersten Jahren für notwendig befunden wurde. Gleichzeitig sollen auch entsprechende Änderungen des SDÜ vorgenommen werden.

VG Frankfurt am Main zur Unverhältnismäßigkeit einer Zurückschiebung bei freiwilliger Ausreise

Mit Urteil vom 02.03.2011 (Az.: 11 K 4445/10.F ) entschied VG Frankfurt am Main über einen Befristungsantrag bei unverhältnismäßiger Zurückschiebung. Weiterlesen ...

BVerfG fordert im Verwurzelungsfall umfassende Gesamtbewertung der Lebensumstände

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG (Az.: 2 BvR 1392/10) hat in einem Verwurzelungsfall einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG durch das VG Hannover und das Niedersächische OVG festgestellt, da das einseitige Abstellen auf die berufliche Integration den Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 EMRK verkürze; es bedürfe einer gewichtenden Gesamtbewertung der Lebensumstände des Antragstellers. Weiterlesen ...

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht