Der Beschluss des VG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 27 L 1633/10 - bestätigt unsere Auffassung, dass schengenrechtliche Aufenthalte entsprechend §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB ohne Berücksichtigung des Tages der Einreise zu berechnen sind. Weiterlesen ...
Mit Beschluss vom 26.01.2011 - 7 E 20005/11 We - gab VG Weimar mit Bezug auf die RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) dem Antrag im Eilrechtsschutzverfahren statt. Weiterlesen ...
Mit Urteil vom 26.01.2011 – 12 K 4430/09 – entschied VG Köln zur Rückführungsrichtlinie. Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 sei die Behörde nicht dazu verpflichtet, das aus § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG folgende Einreiseverbot bereits bei Erlass einer Ausweisung zu befristen. Weiterlesen ...
Der EuGH hat am 10. Februar 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-307/09, C-308/09 und C-309/09 entschieden, dass Mitgliedstaaten in einer bestimmten Übergangszeit die Entsendung von polnischen Arbeitnehmern in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet von der Einholung einer Beschäftigungserlaubnis abhängig machen können. Weiterlesen ...
Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird der Soysal-Entscheidung des EuGH Rechnung getragen. Weiterlesen ...
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