Zum inneren Zusammenhang bei Auslösung der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG
Beschluss OVG NRW vom 19.04.2010 (Az.: 18 B 195/10) zur Zeitdauer der Auslösung der Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Aktualisiert: Zu den Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit haftantragstellender Behörden
Neu aufgenommen wurde der Beschluss BGH vom 18.03.2010 - V ZB 194/09 -
Die Kommentierung beschäftigt sich mit der Problematik der örtlichen Zuständigkeit haftantragstellender Behörden bei Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft, die durch das zuständige Gericht als Verfahrensvoraussetzung zwingend zu prüfen ist. Stand: 03.05.2010
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Zur Wirkung der Äußerung des Asylbegehrens nach unerlaubter Einreise aus einem Drittstaat (Griechenland)
VG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 4295/09 -. Die Würdigung der Maßnahmen der Bundespolizei durch das VG führten zu einer fragwürdigen Einschätzung. Weiterlesen ...
BGH-Entscheidung zur Belehrung bei Weiterleitung nach Asylbegehren an der Grenze
Mit Beschluss vom 08.04.2010 - V ZB 51/10 - entschied der BGH, dass eine Belehrung durch die Bundespolizei, die aufgrund einer Stresssituation nicht verstanden worden sein könnte, geeignet sein kann, dass der Verstoß des Betroffenen gegen die Verpflichtung, sich rechtzeitig bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu melden, nicht als vorsätzlich oder grob fahrlässig zu beurteilen ist und der Betroffene daher nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist. Weiterlesen ...
Beschluss BGH vom 30.03.2010 (Az.: V ZB 79/10), ergänzt durch LG Berlin, Beschluss vom 10.02.2010
Zur Frage der Unzuständigkeit bei Haftantragstellung durch die örtlichen Bundespolizeiinspektionen.
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