Neu aufgenommen wurde der Beschluss BGH vom 18.03.2010 - V ZB 194/09 -
Die Kommentierung beschäftigt sich mit der Problematik der örtlichen Zuständigkeit haftantragstellender Behörden bei Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft, die durch das zuständige Gericht als Verfahrensvoraussetzung zwingend zu prüfen ist. Stand: 03.05.2010
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Mit Beschluss vom 08.04.2010 - V ZB 51/10 - entschied der BGH, dass eine Belehrung durch die Bundespolizei, die aufgrund einer Stresssituation nicht verstanden worden sein könnte, geeignet sein kann, dass der Verstoß des Betroffenen gegen die Verpflichtung, sich rechtzeitig bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu melden, nicht als vorsätzlich oder grob fahrlässig zu beurteilen ist und der Betroffene daher nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist. Weiterlesen ...
Zur Frage der Unzuständigkeit bei Haftantragstellung durch die örtlichen Bundespolizeiinspektionen.
VG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 4295/09 -. Die Würdigung der Maßnahmen der Bundespolizei durch das VG führten zu einer fragwürdigen Einschätzung. Weiterlesen ...
Das VG Saarland gab in seinem Beschluss vom 26.02.2010 - 10 L 153/10 - dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen den ablehnenden Bescheid des Antragsgegners auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht statt.
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