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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Panikmache beim Familiennachzug zu anerkannten Schutzsuchenden

Im Wahlkampf überboten sich AfD und CDU/CSU damit, die Zahlen von Familienangehörigen, die im Wege des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland gelangen würden, wenn der Familiennachzug nicht weiterhin ausgeschlossen würde, zu dramatisieren. So warnte die AfD im Wahlkampf vor „weiteren 2 Millionen Migranten ab 2018“ infolge des Familiennachzugs. Horst Seehofer (CSU) sprach während der Jamaika-Sondierungsverhandlungen von „Hundertausenden Personen“, um die es gehe. Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Horst Stahlknecht warnte davor, es könnten „noch einmal bis zu 800.000 Menschen kommen“.

 

Wenn Dilettanten Gesetze machen – untaugliche Regelungen zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften

Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hat der Gesetzgeber einenuntauglichen Versuch zur Missbrauchseindämmung bei Scheinvaterschaften vorgenommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Anfechtungsmöglichkeit bei einer Scheinvaterschaftsanerkennung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für verfassungswidrig und damit nichtig erklärte, wurde das Thema überraschend in dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 17.5.2017 wieder aufgenommen. Die Neuregelung kam deshalb überraschend, weil der Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom Januar 2017 keinerlei Regelung in Bezug auf die Bekämpfung von Scheinvaterschaften vorsah.

Petition gegen den Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mögen sicherstellen, dass Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in jedem Einzelfall von den deutschen Auslandsvertretungen entgegengenommen, bearbeitet und positiv entschieden werden, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind.

Wie viel Rückgrat hat die SPD in der Flüchtlingsfrage?

Heute erfolgt im Innenausschuss die Anhörung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die im März 2016 in Kraft getretenen zweijährige Wartefrist für subsidiär geschützte Flüchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug zurückgenommen werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (18/10044) hervor. Außerdem wird über einen Antrag der Fraktion Die Linken, mit dem der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleistet werden soll, beraten (18/10243).

Zahl der Abschiebungen steigt im Jahr 2016

Die Zahl der Abschiebungen steigt auch im Jahr 2016 erneut. Aufgrund einer Anfrage der Fraktion DIE LNKE liegt ein umfassendes Zahlenwerk vor. 25.375 Abschiebungen im Jahr 2016 bedeuten einen Anstieg der Abschiebungen gegenüber dem Vorjahr um weitere 21,5 Prozent. Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen nahm sogar um 45 Prozent zu, auf gut 54.000 – hinzu kommen noch viele mit Landesmitteln geförderte Ausreisen und Ausreisen ohne Förderung, zu denen aber keine validen Daten vorliegen.

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