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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Der drohende BREXIT führt zu Änderungen des Staatsangehörigenrechts

Der Gesetzgeber hat auf den drohenden BREXIT reagiert und zwei wichtige Änderungen im Staatsangehörigenrecht vorgenommen, mit der die doppelte Staatsangehörigkeit sowohl von deutschen Staatsangehörige im Vereinigten Königreich als auch britischen Staatsangehörige in Deutschland hingenommen wird.

 

Hektische Änderungen am Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigengesetzes

Das Gesetze aus dem Bereich des Migrationsrechts in den letzten Jahren ohne lange Beratungen durch das Verfahren gepeitscht wurden, ist nichts Neues. Da es schon bemerkenswert, wenn die Gesetzesmaschinerie kurzfristig noch mal angehalten wird, um Änderungen an dem Gesetzentwurf vorzunehmen. Besonders augenfällig wird dieser Umstand dann, wenn die Änderung auf die geballte Kritik der Sachverständigen im Anhörungsausschuss zurückzuführen ist, obwohl das Gesetz nach dem Willen der Koalition ohne die lästige Sachverständigenanhörung verabschiedet werden sollte.

Gesetz zur Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern und zu erweitern. Der Wohlstand, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und daran anknüpfend der soziale Zusammenhalt sind als wesentliche Elemente der Sozialen Marktwirtschaft eng an die Stärke der Wirtschaft gekoppelt. Diese gilt es, durch gute Rahmenbedingungen und eine vorausschauende Fachkräftesicherung auch in Zukunft zu erhalten und auszubauen. Hierzu hat die Bundesregierung am 2. Oktober 2018 Eckpunkte zur Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten beschlossen..

Niederschlagung von Forderungen aus einer Verpflichtungserklärung von Flüchtlingspaten

Angesichts des Elends tausender syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge haben sich in Deutschland viele Menschen bereit erklärt, mit ihrem Einkommen und Vermögen zu haften, um Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Nun zeigt sich ein Weg aus der Haftungsfalle, die mit der Abgabe einer sogenannten Verpflichtungserklärung verbunden ist. Mit der Weisung der Bundesagentur  für Arbeit werden Regelungen zum Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeanordnungen vor dem 06.08.2016 abgegeben wurden (sog. Altfälle), getroffen. Diese sind nicht für die kommunalen Jobcenter verbindlich.

Die Suche nach dem richtigen Antragsgegner bei Abschiebungen in Hessen – Ergebnis einer missglückten Zuständigkeitsverordnung

Mit Wirkung zum 1. Juli 2018 wurden die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden in Hessen durch die Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes vom 04.06.2018 (GVBl. S. 251) neu geregelt. Die Neuregelung ist missglückt, denn es ist nicht klar erkennbar, welche Behörde in Fällen, in denen eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung erreicht werden soll, sachlich zuständig ist.

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