Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Im Kabinett wurde am 3.12.2014 der Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Der Entwurf bring eine Vielzahl von Verschärfungen mit sich: Ausweitung der Abschiebungshaft gegen Asylbewerber, neue Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme durch die Ausländerbehörden, Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber, schnellere Ausweisung straffällig gewordener Jugendlicher und vermeintlicher Extremisten. Kleine Verbesserungen beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge fallen dagegen kaum ins Gewicht, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Kabinetts zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes.

Die Franktion "Bündnis 90/Die Grünen" haben am 24.11.2014 einen Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im AufenthaltsrechtAufenthaltsrecht vorgelegt. Der Entwurf soll den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht verwirklichen und die beim Ehegatten- und Familiennachzug bestehenden Hürden beseitigen, die durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sind.