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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Gesetz zur Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten tritt in Kraft

Das Gesetz zur Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist am 5. November 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am Folgetag in Kraft. Die mit dem Gesetz verbundene Gesetzesverschärfung ist Teil des sogenannten Asylkompromisses, dem der Bundesrat am 19. September zugestimmt hatte.

 

Geplante Wiedereinreisesperre ist mit EU-Recht unvereinbar

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften (BT-Drucksache 18/2581) enthält neue Wiedereinreiseverbote im Falle des Rechtsmissbrauchs oder Betrugs. Die geplanten Neuregelungen sind

  • mit EU-Recht unvereinbar,
  • tatsächlich nicht erforderlich und
  • geeignet, die Effektivität behördlichen Handelns negativ zu beeinflussen.

Tagung zum Thema Migration und Menschenrechte

Die diesjährige 8. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht steht unter dem Thema Menschenrechte als Grenze und die Grenzen der Menschenrechte im Migrationsrecht. Sie findet am 7.-9. November 2014 in Stuttgart im Tagungszentrum Hohenheim statt.

Aktuelle Gesetzentwürfe zum FreizügG/EU und AsylbLG

Aktuelle Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetz/EU.

Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt am 27.08.2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgesetzes vor. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012, mit der die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerber­leistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine Neuregelung der Leistungssätze gefordert wurde.

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