Nachrichten Rechtsprechung

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

HessVGH, U. v. 17.12.13 - 5 A 1865/12 -. Weiterlesen ...

Strafbarkeit bei unterlassener Bemühungen um Beschaffung eines Reisepasses

LG Waldshut-Tiengen, U. v. 05.12.2012 - 6 Ns 24 Js 4035/10 -. Weiterlesen ...

Zur straflosen Angabe falscher Personalien im Asylverfahren

OLG Bamberg, B. v. 28.02.2014 - 2 Ss 99/13 -. Der Bescheid, durch den ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf die Identität des darin benannten
Asylbewerbers. Weiterlesen ...