Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nicht nur der Bereich der Beschäftigung umfassend neu geregelt, sondern auch wichtige Regelungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Geplant ist eine Änderung der Regelerteilungsvoraussetzung, wenn der Ausländer nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Insbesondere Fälle, in denen ein Daueraufenthalt geplant war, der Ausländer aber mit einem Besuchervisum oder befreit in das Bundesgebiet eingereist ist, werden neu geregelt. Weiterlesen ...

Am 20. August 2021 trat die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft – dazu ausführlich an dieser Stelle. Seitdem gilt gemäß § 5 StAG ein zehnjähriges Erklärungsrecht (zur Einbürgerung für Altfälle), also befristet bis 19. August 2031, und gemäß § 15 StAG gilt unbefristet die sog. Wiedergutmachungseinbürgerung. Rechtsanwalt Dr. Heidenhain stellt in seinem Gastbeitrag die Erfahrungen mit diesen neuen Regelungen und auch deren statistische Relevanz dar. Weiterlesen ...

Mit Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister vom 24.04.2023 (BGBl. I Nr. 106) wurden Teile des Freizügigkeitsgesetzes/EU mit Wirkung zum 25.04.2023 geändert. Weiterlesen ...

In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Ansätze, um die Zahl geduldeter Ausländer in Deutschland zu reduzieren. Weder die Verschärfung des Aufenthaltsrechts durch das Gesetz zur bessern Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2019, mit dem die Duldung light (§ 60b AufenthG) eingeführt wurde, noch Legalisierungsbemühungen hatten Erfolg. Es bestehen daher berechtigte Zweifel, dass der Spurwechsel durch das Chancen-Aufenthaltsrecht erfolgreicher sein wird. Weiterlesen ...