Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, hat anlässlich der 24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des deutschen Anwaltsinstituts in Leipzig auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen. Weiterlesen ...

In der neuen Legislaturperiode setzt sich die Eilgesetzgebung im Migrationsrecht unverändert fort. Waren bereits zuvor die Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht (ab Herbst 2014: Einstufung dreier Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten, Asylpakete I und II, Integrationsgesetz usw.) unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen von großer gesetzgeberischer Hektik geprägt, die eine geordnete Einbindung von Sachverständigen und Verbänden kaum ermöglichte, so soll auch die Verlängerung des Ausschlusses des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in wenigen Wochen gesetzlich verankert werden. Weiterlesen ...

Der vorliegende Änderungsantrag der künftigen Koalitionäre (Union/SPD) zum Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, lässt nicht erkennen, wie die konkrete Auswahl für das geplante 1.000er-Kontingent pro Monat genau getroffen werden soll. Weiterlesen ...

Im Wahlkampf überboten sich AfD und CDU/CSU damit, die Zahlen von Familienangehörigen, die im Wege des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland gelangen würden, wenn der Familiennachzug nicht weiterhin ausgeschlossen würde, zu dramatisieren. So warnte die AfD im Wahlkampf vor „weiteren 2 Millionen Migranten ab 2018“ infolge des Familiennachzugs. Horst Seehofer (CSU) sprach während der Jamaika-Sondierungsverhandlungen von „Hundertausenden Personen“, um die es gehe. Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Horst Stahlknecht warnte davor, es könnten „noch einmal bis zu 800.000 Menschen kommen“. Weiterlesen ...