Der Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU sieht vor, dass „Rechtsfolgen nach anderen Gesetzen“ nur dann eintreten sollen, wenn einem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel tatsächlich erteilt worden ist und nicht bereits dann, wenn dieser Aufenthaltstitel erteilt werden könnte oder müsste. Diese Neuregelung ist zu begrüßen. Weiterlesen ...
Der Gesetzgeber plant eine umfangreiche Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Neben einer geänderten Systematik werden zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren Regelungen des Unionsrechts in nationales Recht umgesetzt. Außerdem wird dem Brexit mit einer neuen Vorschrift Rechnung getragen. Weiterlesen ...
Mit der zur Verfügung gestellten Datei des Aufenthaltsgesetzes können die erfolgten und die bevorstehenden Änderungen durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das Duldungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz übersichtlich nachvollzogen werden. Weiterlesen ...
In der Corona-Krise stranden viele Ausländer in Deutschland, die nur Kurzaufenthalte geplant hatten. Die Handlungsanweisung gibt einen Überblick, wie mit Kurzaufenthalten während des Bestehens von Ausreisehindernissen infolge der bestehenden Reisebeschränkungen umzugehen ist. Weiterlesen ...
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten ins Aufenthaltsrecht infolge eines möglichen ungeregelten Brexits in den Bundestag eingebracht.Das Anliegen des Gesetzentwurfs, dass alle britischen Freizügigkeitsberechtigten als dann "Drittstaatsangehörige" einen dem Freizügigkeitsrecht entsprechenden rechtmäßigen Aufenthaltstitel erhalten sollen, ist uneingeschränkt zu unterstützen. Leider weist der Gesetzentwurf einige handwerkliche Mängel auf, die dringend berichtigt werden sollten. Weiterlesen ...
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