Zu den Anforderungen an eine Befristungsentscheidung zur Wiedereinreisesperre bei Ausweisung, Abschiebung oder Zurückschiebung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG Weiterlesen ...
Zur Anwendung der einstweiligen Entscheidung des BGH in Freiheitsentziehungssachen Weiterlesen ...
Das Bundesverfassungsgericht urteilte gestern, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und völlig neu berechnet werden müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert: Auch die Beträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen überprüft bzw. das Gesetz ganz abgeschafft werden! Denn die Beträge wurden völlig willkürlich festgesetzt, seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst und liegen weit unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums. Weiterlesen ...
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