Das Unterlassen der mündlichen Anhörung drückt wegen deren grundlegender Bedeutung der gleichwohl angeordneten Haft zur Sicherung der Zurückschiebung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist. Weiterlesen ...
Die Kommentierung zum Visakodex wurde aktualisiert.
Beigefügt sind in der Alnage zur Kommentierung nunmehr die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 über die neuen Regelungen zum Visum Typ D (nationales Visum) sowie das Handbuch zum Visakodex in deutscher Sprache.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. März 2010 (BVerwG 1 C 6.09) die bisher umstrittene Frage einer Anrechnungsfähigkeit von fiktiven Aufenthaltszeiten nach § 81 Abs. 4 AufenhtG bei der Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis - hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - entschieden. Weiterlesen ...
Zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht eines mittellosen sorgeberechtigten Drittstaaters (ähnlich EuGH, Urteil in der Rs. "Chen") Weiterlesen ...
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