Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 13. April 2010 (BVerwG 1 C 10.09) entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Damit hat der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat seine neue Rechtsprechung zur Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die gerichtliche Beurteilung von Ausweisungen (Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06) auch auf die Fälle der Aufenthaltsbeendigung durch Rücknahme oder Widerruf eines unbefristeten Aufenthaltstitels übertragen. Weiterlesen ...

Das Unterlassen der mündlichen Anhörung drückt wegen deren grundlegender Bedeutung der gleichwohl angeordneten Haft zur Sicherung der Zurückschiebung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist. Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 13. April 2010 (BVerwG 1 C 5.09) die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt. Weiterlesen ...

Die Kommentierung zum Visakodex wurde aktualisiert.

Beigefügt sind in der Alnage zur Kommentierung nunmehr die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 über die neuen Regelungen zum Visum Typ D (nationales Visum) sowie das Handbuch zum Visakodex in deutscher Sprache.

Zur Kommentierung: hier