Migrationsrecht.net - Informationsportal zum Ausländerrecht

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Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

Übertragbarkeit der für EU-Bürger geltenden Rechtslage - Familienzusammenführungsrichtlinie

Den Schwerpunkt dieser Abhandlung bildet der ordre public-Vorbehalt des Art. 6 der Familienzusammenführungsrichtlinie. Die Familienzusammenführungsrichtlinie enthält in Art. 6 Abs. 1 eine Regelung, nach der die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit ablehnen können. Absatz 2 der Bestimmung sieht unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten vor, den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen zu entziehen oder dessen Verlängerung abzulehnen.

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Österreichs neuem Asyl- und Fremdenrecht
 
WIEN ? Am 21.07.2005 hat Österreichs umstrittenes Asylgesetz ohne Einspruch den Bundesrat passiert. Wegen der zahlreichen Verschärfungen sind Verfassungsklagen gegen das Asyl- und gegen das Fremdenpolizeigesetz geplant bevor die neuen Bestimmungen am 1. Januar 2006 in Kraft treten sollen. Menschenrechtsorganisationen bemängeln insbesondere Lücken im Rechtsschutz, die Einführung von Zwangsernährung von Asylbewerbern und weit reichende Polizeivollmachten.