Migrationsrecht.net - Informationsportal zum Ausländerrecht

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Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

BRÜSSEL - Am 1. September hat die EU-Kommission ein Maßnahmepaket zu den Themen Einwanderung und Asyl angenommen, zu dem der Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Standards für die Rückkehr und drei Mitteilungen zu den Themen Integration, Regionale Schutzprogramme sowie Migration und Entwicklung gehört. Die CDU fürchtet derweil schon angesichts des EU-Grünbuchs zur Wirtschaftsmigration um ein Scheitern des "Zuwanderungskompromisses".

Übertragbarkeit der für EU-Bürger geltenden Rechtslage - Familienzusammenführungsrichtlinie

Den Schwerpunkt dieser Abhandlung bildet der ordre public-Vorbehalt des Art. 6 der Familienzusammenführungsrichtlinie. Die Familienzusammenführungsrichtlinie enthält in Art. 6 Abs. 1 eine Regelung, nach der die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit ablehnen können. Absatz 2 der Bestimmung sieht unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten vor, den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen zu entziehen oder dessen Verlängerung abzulehnen.

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