LONDON - New Labour, die Partei Tony Blairs, hat die vorgezogenen Wahlen zum britischen Unterhaus gewonnen. Zwar musste sie den Verlust von nach letzten Berichten rund hundert Sitzen hinnehmen, sie verfügt aber nach wie vor über eine komfortable Mehrheit von sechsundsechzig Sitzen in einem Parlament mit insgesamt sechshundertsechsundvierzig Sitzen. Die Tories, die zuletzt mit schrillen Tönen und zweifelhaften Statistiken zur Abschottung vor einer angeblich drohenden "Asylanten-Welle" aufgerufen hatten, legten landesweit auf rund dreiunddreißig Prozent der Stimmen zu und konnten Zugewinne insbesondere in London und den ländlichen Regionen Englands verzeichnen.

BERLIN - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am gestrigen Montag von 10.01 bis 22.32 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Frage der umstrittenen Visa-Erlasse ausgesagt. In der mit Spannung erwarteten Aussage des Ministers übernahm dieser die volle Verantwortung und räumte ein, auf die Missstände in Kiew verspätet reagiert zu haben, nachdem er das Problem zunächst nur im Personalbedarf gesehen habe. Fischer weist jedoch auf die Kontinuität der Visapolitik und ihrer Instrumente hin, die schon unter der Kohl-Regierung bestanden haben. Er wirft der Opposition eine ?unsägliche Skandalisierung? der Geschehnisse vor. Weiterlesen ...

BERN ? Im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes in der Schweiz, der sog. ?Asylrechtsrevision?, werden am 12. und 13. Mai 2005 die Detailberatungen der beiden parlamentarischen Kammern (des National- und des Ständerats) zum Gesetzesentwurf erwartet. Die vorgese-henen Änderungen bringen eine Verschärfung des Asylrechts mit sich, weshalb die Revision von vielen Seiten heftig kritisiert wird. Als Ergebnis der ständerätischen Beratungen wurde insbesondere eine Bestimmung verabschiedet, welche die Einschränkung des Rechts auf Hilfe in Notlagen vorsieht. Diese Regelung erklärte das Schweizerische Bundesgericht be-reits einen Tag später, am 18. März 2005, als verfassungswidrig, womit die Gesetzesrevision zusätzlich und öffentlich in Frage gestellt worden ist. Ein Blick auf die Praxis der Nothilfegewährung und Gedanken zum bisherigen Revisionsverfahren von Mirina Grosz Weiterlesen ...

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Verantwortung für die umstrittene Liberalisierung der Einreisepolitik übernommen und der Opposition eine «unsägliche Skandalisierung» der Visa-Affäre vorgeworfen. Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gebe es nicht erst seit dem Regierungswechsel 1998, sagte Fischer heute bei einer live vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses in Berlin. Es sei «infam und niederträchtig», wenn die Union dafür die grüne Visa-Politik verantwortlich mache.

Fischer betonte, sein Fehler sei es gewesen, bei den Missständen in Kiew «nicht früh genug und nicht schnell genug eingegriffen» zu haben. «Diesen Fehler muss ich mir vorhalten lassen.» Er habe von den Missständen vor seinem Kiew-Besuch im Sommer 2000 erfahren, sie aber vor allem als Ressourcen- und Personalproblem eingestuft.

Die umstrittene, bislang als «Volmer»-Erlass bekannte Anweisung aus dem Auswärtigen Amt vom 3. März 2000 («Im Zweifel für die Reisefreiheit») sei weder ein «kalter Putsch» einer Amtsführung noch ursächlich für den Visa-Missbrauch an der deutschen Botschaft in Kiew. «Kiew war ein singulärer Fall», betonte Fischer. Keinen Zweifel ließ der Minister an der Zuständigkeit für den Erlass vom März 2000: «Ich bin dafür verantwortlich.» Darum sei er dafür, dass der Erlass konsequenterweise auch «Fischer-Erlass» genannt werde.