Schengen: Kommission fordert die TSCHECHISCHE REPUBLIK auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften über die Haftung von Beförderungsunternehmen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Weiterlesen ...

LG Stade, B. v. 20.12.2012 - 9 T 133/12. Weiterlesen ...

Das Doppelbestrafungsverbot mit grenzüberschreitender Wirkung ist nach wie vor keine allgemeine Regel des Völkerrechts (vergleiche BVerfG vom 4. Dezember 2007, 2 BvR 38/06) und gilt im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nur für Länder, die dem Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRCh unterfallen (OLG FF/M, B. v. 12.11.2013 - 2 AuslA 87/13 -. Weiterlesen ...

VG München, U. v. 19.09.2013 - M 12 K 13.1653.
Die Klage wurde abgewiesen; die Befristung war rechtmäßig. Weiterlesen ...